Saturday, 22.07.2017

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

§1 Geltungsbereich (Lizenz & Nutzungsvertrag)

1. Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen MK-Mall24 Michael Krings, Bergstraße 43c, 53604 Bad Honnef Deutschland (nachfolgend "MK-Mall24" oder „Lizenzgeber“) sowie etwaiger Rechtsnachfolger und dem Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

2. Nachfolgend wird der Anbieter „MK-Mall24“ oder „Lizenzgeber“ genannt und der Nutzer oder Anwender dieser Lösung „Lizenznehmer“.

3. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Lizenznehmers erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Lizenznehmers unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

4. Ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für Auftragsentwicklung, Werksarbeiten, Domainverwaltung, Hosting & MK-Mall24 Portallösung für Hersteller und Distributoren die ergänzenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MK-Mall24 für Auftragsentwicklung, Domain und Serververwaltung & MK-Mall24 Portallösung ebenfalls in ihrer aktuellen Fassung. Die jeweils aktuelle Fassung dieser erweiterten Geschäftsbedingungen ist im Internet ebenfalls unter www.mkmall24.de/AGB jederzeit abrufbar.

5. Die vorliegenden und die erweiterten AGB erstrecken sich auf die gesamte Geschäftstätigkeit von MK-Mall24 Einzelne Regelungen können in ihrer inhaltlichen Anwendbarkeit auf Teilbereiche beschränkt sein.

6. Die jeweils aktuelle Version dieser Lizenz und Nutzungsbedingungen kann durch Anklicken des Hypertexts "AGB Lizenz und Nutzungsbedingungen" am Ende unserer Homepage unter www.mkmall24.de/AGB jederzeit eingesehen werden.

7. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach der Veröffentlichung auf der MKMall24 Homepage unter gleicher Adresse wirksam, sofern der Lizenznehmer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht

8. Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lizenznehmer.

§2 Gegenstand des Vertrages:

1. Die MK-mall24 betreibt unter der Bezeichnung MK-mall24 eine oder mehrere Internet Plattformen auf seiner Website. Die Internet-Plattform des Lizenzgebers erlaubt dem Lizenznehmer einen eigenen eCommerce Web-Shop mit der Bezeichnung MK-Shop24 mit eigenen Preisen und Informationen unter seinem Namen zu generieren. MK-mall24 stellt dem Lizenzgeber diese Web basierende Lösung als ASP Lösung (Application Service Provider) zur Verfügung. Das bedeutet, dass die Datenbank und die Applikationen nur auf dem Server des Lizenzgebers laufen, dass der Lizenznehmer aber diese Lösung über das Internet entsprechend seiner Nutzung und Lizenzrechte weltweit nutzten und konfigurieren kann um seine Produkte in seinem Shop anzubieten.

2. Dabei stellt die MK-MALL24 abhängig von der beantragten oder genutzten MK-Shop24 Version, wie auch abhängig vom Nutzungsumfang und vom Lizenzvertrag, IT-Produktbeschreibungen zur Verfügung. Diese dürfen aber aus Lizenzvereinbarungen mit Dritten nicht anderweitig verwendet werden. Der Lizenznehmer kann die Internet Shoplösung des Anbieters, der ausschließlich nur als Dienstleister auftritt, zum Vertrieb seiner Artikel (Waren und Dienstleistungen) nutzen.

3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Geschäfte zwischen dem Lizenznehmer und seinen Kunden oder sonstigen Dritten keine Wirkung gegenüber dem Lizenzgeber entfalten. Deshalb befreit der Lizenznehmer den Lizenzgerber ausdrücklich von allen Rechten und Pflichten aus derartigen Geschäftsverbindungen.

§ 3 Leistungspflichten

1. MK-MALL24 stellt dem Lizenznehmer eine E-Commerce Shoplösung zur Verfügung deren Erreichbarkeit im Internet bestmöglichst gewährleistet wird. Hiervon ausgenommen sind Zeiten in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MK-MALL24 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

2. Auf diese Webseite können alle von MK-MALL24 für den MK-Shop24 ausgewählten Artikel (Waren oder Dienstleistungen) der MK-MALL24, sowie eigene Artikel aufgenommen werden. Abhängig von der freigegebenen Version wird dem Lizenznehmer auch Content (Inhalte) von anderen Lieferanten angeboten die er dann für seinen MK-Shop24 freischalten kann.

3. Dem Lizenzgeber steht es frei, ihm obliegende Leistungspflichten durch Dritte gegenüber dem Lizenznehmer zu erfüllen.

§ 4 Aktualisierung

1. MK-MALL24 wird die Informationen, sofern die FTP Daten zum downloaden der individuellen Preise fehlerlos hinterlegt wurden, automatisch im System zum Herunterladen zur Verfügung stellen. Auch werden neue Produkte und Match Updates zur Verfügung gestellt. Auch die Shoplösung wird permanent weiter entwickelt und nach Bedarf aktualisiert.

§ 5 Pflichten des Lizenznehmers

1. Der Lizenznehmer sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten, wie beispielsweise Firmendaten, richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, MK-MALL24 jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf Anfrage durch MK-MALL24 innerhalb einer Frist von 15 Tagen die Aktualität der vorgehaltenen Daten zu bestätigen.

2. Der Lizenznehmer verpflichtet sich Zugangsdaten, die ihm von MK-Mall24 überlassen wurden, streng geheim zu halten und MK-MALL24 unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Lizenznehmers Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von MK-MALL24 nutzen, haftet der Lizenznehmer gegenüber MK-MALL24 auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.

3. Der Lizenznehmer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung der Shopeinstellungen durchzuführen, wobei unter anderem Produktdaten, die auf den Web-Servern von MK-Shop24 abgelegt sind, nicht vom Lizenznehmer auf sein System gespeichert werden können bzw. dürfen. Der Lizenznehmer testet im übrigen jede Programmänderung im Shop gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von MK-MALL24 erhält. Der Lizenznehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems verhindern können. Hierfür übernimmt MK-MALL24 keine Haftung.

4. Der Lizenznehmer verpflichtet sich ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden wenn damit die MK-Shop24 Lösung direkt oder indirekt in Verbindung gebracht werden kann und dadurch Gefahr besteht, dass der Lizenzgeber dafür haften könnte. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden Emails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

5. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Internet-Seite und seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. MK-MALL24 ist berechtigt Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch die Lizenznehmer oder durch Dritte ohne vorherige Ankündigung auszuschließen. MK-MALL24 wird den Lizenznehmer von einer solchen Maßnahme unverzüglich informieren.

§ 6 Internet-Präsenz, Shop, Inhalte von Internet-Seiten

1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift als Impressum zu kennzeichnen. Der Lizenznehmer wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, insbesondere wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Lizenznehmer stellt MK-MALL24 von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

2. Der Lizenznehmer darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner oder Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Lizenznehmer, keine pornografischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zulassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung verspricht der Lizenznehmer unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 6.000,00 (in Worten: Euro Sechstausend).

3. Für den Fall, dass die MK-MALL24 Bannerwerbungen über den Shop des Lizenznehmers ausstrahlt, die dieser nicht abschalten kann, ist die MK-MALL24 für die Inhalte dieser Banner verantwortlich. In diesem Fall erteilt der Lizenznehmer der MK-MALL24 das Recht diese Möglichkeit der Werbung zu nutzen.

4. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz oder den Internet-Shop der Lizenznehmer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder gemäß Ziffer 1, 2 oder 3 unzulässiger Inhalte ist MK-MALL24 berechtigt, die entsprechende Internet-Seite bzw. die entsprechenden Inhalte zu sperren. MK-MALL24 wird den Lizenznehmer unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten

§ 7 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

1. Der Lizenznehmer erhält von MK-MALL24 für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, das wiederum als Anwendungsprogramm über das Internet dem Lizenznehmer und seinen Kunden als Shop zur Verfügung gestellt wird. Der Lizenznehmer verpflichtet sich keine Elemente oder Programmcoders zum Nachbau zu verwenden oder anderen beim Nachbau, wie zum Beispiel durch Bereitstellung der Shoplösung, zu unterstützten. Der Lizenznehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass seine Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, die das Programm mit seinem Einverständnis nutzen, diese Lizenzvereinbarung einhalten.

2. Die Urheberrechtsvermerke von CS Software / MK-Mall24 dürfen nicht verändert oder entfernt werden. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hier beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen; das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

3. Soweit dem Lizenznehmer von MK-MALL24 ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Lizenznehmer alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie allen schriftlichen Dokumentationen an MK-MALL24 zurückzugeben. Der Lizenznehmer löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Lizenznehmers gegenüber MK-MALL24 bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in § 6 Abs. 1 bis 3. geregelten Pflichten verspricht der Lizenznehmer MK-MALL24 eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 1.000,- zu zahlen. MK-MALL24 bleibt es frei nachzuweisen, dass der Schaden durch Vertragsverletzungen des Lizenznehmers höher war.

5. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das ihm persönlich eingeräumte nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Programme, ohne schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers zu übertragen oder durch Dritte benutzen zu lassen.

6. Im Falle nicht berechtigter Nutzung steht dem Lizenzgeber nach seiner Wahl ein Schadensersatz in Höhe der üblichen Vergütung zuzüglich einer Schadensersatzpauschale in Höhe von 30% zu. Der Nachweis eines darüber hinaus liegenden Schadens bleibt hiervon unbenommen.

§ 8 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Laufzeit, Vertragsbeendigung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kommt zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer mit vollständiger Durchführung des Registrierungsprozesses unter der MKMall24 Homepage ein Lizenzvertrag auf Grundlage dieser AGB zustande. Der Lizenznehmer erkennt hierbei ausdrücklich die uneingeschränkte Geltung dieser AGB an. Ohne diese Zustimmung hat der Lizenznehmer nicht die Möglichkeit, das Programm des Lizenzgebers zu nutzen. Danach kann sich der Lizenznehmer im Händlerbereich der Shoplösung nur anmelden, wenn er sein von ihm erstelltes Login und Passwort verwendet, dass dieser selbst bei der Registrierung eingetragen hat. Alternativ ist es aber auch möglich, dass ihm ein vom System erstelltes Passwort zugesendet wird, dass der Lizenznehmer dann bei der Anmeldung im Händlerbereich verwenden muss. Zusätzlich wird der Lizenznehmer im Anmeldeberreich darauf hingewiesen, dass er bei Verwendung seiner Login-Daten, erneut den aktuellen Vertragsbedingungen (AGB) des Lizenzgebers (MK-Mall24) ausdrücklich zustimmt.

2. Soweit der Vertrag nicht ausdrücklich befristet ist, wird er auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern zwischen den Parteien eine Probezeit vereinbart wurde, kann das Vertragsverhältnis beiderseits, ohne Angabe von Gründen, mit einer Frist von 5 Tagen vor Ende der Probezeit gekündigt werden. Eine eventuelle Probezeit muss im Vorfeld schriftlich festgelegt, oder vom Lizenzgeber (MKmall24) angeboten werden und kann auch nur schriftlich verlängert werden. Sie beginnt mit dem Datum der Anmeldung. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, beträgt die Probezeit 14 Kalendertage. Bereits bestehende Kunden, die zuvor schon eine Lösung gebucht haben und im Wege eines Updates weitere Funktionen buchen oder auf andere Leistungen umstellen, kommen nicht in den Genuss einer erneuten Probezeit.

3. Wird innerhalb der Probezeit nicht gekündigt oder wurde erst gar keine Probezeit vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit 24 Monate. Danach verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate, wenn er nicht 4 Monate vor Ablauf gemäß § 8 Ziffer 7 gekündigt wird.

4. Kommt der Lizenzvertrag mit ausdrücklicher und nachweislicher Zustimmung des Lizenzgebers unentgeltlich zustande, besteht ein beiderseitiges Kündigungsrecht zum jeweiligen Monatsende.

5. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MK-MALL24 insbesondere dann vor, wenn der Lizenznehmer mit der Zahlung der Entgelte für mehr als zwei Kalendermonate in Verzug gerät, der Lizenznehmer schuldhaft gegen eine der in den §§ 3, 4, 5, 6 und 7 geregelten Pflichten verstößt, der Lizenznehmer trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Seiten sowie den Inhalt seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in § 5 geregelten Anforderungen genügen. Im Falle der fristlosen Kündigung durch MK-Mall24 ist der Lizenznehmer und Auftraggeber zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet. Der Höhe nach entspricht dieser Schadensersatz mindestens den finanziellen Verpflichtungen, die sich bei Vertragsdurchführung für die Restlaufzeit ergeben. Der Nachweis eines darüber hinaus liegenden Schadens bleibt dem Lizenzgeber vorbehalten.

6. MK-Mall24 ist ebenfalls zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Lizenznehmer einen Insolvenzantrag stellt oder über das Vermögen des Lizenznehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für diese außerordentliche Kündigung gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. In diesem Fall gilt die für den finanziellen Ausgleich für die Lizenz und Entwicklungskosten vorstehende Vorschrift aus § 8 Ziffer 5 entsprechend.

7. Sofern nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, bedarf die Kündigung zur Wirksamkeit der Geltendmachung per Einschreiben (Rückschein). Den Nachweis der Zustellung, hat in allen Fällen der Lizenznehmer zu erbringen.

8. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass aus technischen Gründen nach Beendigung des Vertrages der Webshop des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber nur deaktiviert und nicht gänzlich gelöscht wird.

§ 9 Preise, Zahlung, und Aufrechnungsverbot

1. Die monatlichen Vergütungen berechnen sich aufgrund der aktuellen Preisliste. Diese richtet sich, falls nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, nach den jeweils gültigen Preisen, einsehbar auf www.mkmall24.de/preise, zzgl. des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes. Die dort angegeben Monatspreise sind im Voraus für 12 Monate mit Vertragsabschluss fällig.

2. Dieser Regelung muss der Lizenzgeber aber nicht folgen. Er kann auch, wenn er das möchte, bis zu 3 Jahre nach dem Folgejahr, in dem erstmalig der Vertrag zustande gekommen ist, die bis dahin angefallenen Vergütungen plus die Vorauszahlung auf einmal verlangen.

3. Sonstige nutzungsabhängige Entgelte werden ebenfalls mit Rechnungsstellung fällig. Der Lizenzgeber ist berechtigt, bei Rückbelastungen von Zahlungsbeträgen durch den Lizenznehmer, insbesondere bei mangelnder Kontodeckung oder falscher Kontonummer, eine Bearbeitungs- und Kostenerstattungsgebühr von bis zu EUR 19,00 pro Fall zu berechnen.

4. Extra-Leistungen können zusätzlich kostenpflichtig sein und werden in der jeweils aktuellen Preisliste auf der MK-Mall24-Homepage unter MK-Shop24 gesondert dargestellt.

5. Beantragt der Lizenznehmer nach Vertragsbeginn (spätestens jedoch nach Beendigung der Probezeit) über das Registrierungstool (oder das Update-Modul oder per Auftrag an den Lizenzgeber) erweiterte Leistungen, die gemäß aktueller Preisliste bei Neuberechnung eine Erhöhung der monatlichen Zahlungen zur Folge hätte, so muss der Lizenznehmer ab diesen Zeitpunkt das höhere Nutzungsentgelt bezahlen. Beantragt der Lizenznehmer über diese Tools und nach Ablauf einer eventuell schriftlich vereinbarten Probezeit weniger Leistungen („Downgrade“ = Abwahl von Leistungen), die nach der aktuellen Preisliste bei Neuberechnung der Nutzungskoten eine Reduzierung ergeben würden, so führt dies nicht zu einer Kostenanpassung. Der Lizenznehmer bleibt weiterhin auf seiner letzten höheren Preisstufe, die vor dem Downgrade bestand und muss weiterhin den Ursprungsbetrag bis zum Ende der Vertragslaufzeit bezahlen.

6. MK-Mall24 ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist berechtigt, die monatliche Pauschalvergütung zu erhöhen. Dem Lizenznehmer steht in diesem Falle ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Im Verzugsfall ist MK-MALL24 berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Lizenznehmers, auch etwaiger Lizenznehmer des Wiederverkäufers, bis zum Forderungsausgleich sofort zu sperren. Seine Zahlungsverpflichtungen bleiben davon unberührt.

7. Der Lizenznehmer ermächtigt MK-Mall24 die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Lizenznehmer zu benennenden Kontos einzuziehen. Wird vom Lizenznehmer keine separate Kontonummer genannt, kann der Lizenzgeber auch das Konto des Lizenznehmers verwenden, das dieser in seinem Shop als Kontoreferenz für dessen Kunden verwendet hat. Auf Verlangen ist MK-MALL24 eine unwiderrufliche Einzugsermächtigung auf ein Bankkonto des Lizenznehmers einzuräumen. Liegt diese bereits in einem anderen Zusammenhang vor, kann diese auch ersatzweise verwendet werden.

8. MK-MALL24 ist jederzeit berechtigt, ohne weitere Information an den Lizenz- und Nutzungsnehmer, Rechte aus erbrachten Leistungen und Forderungen aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten. Der Dritte erwirbt mit der Abtretung ein eigenes Forderungsrecht.

9. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Lizenznehmer nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Lizenznehmer nur hinsichtlich der Gegenansprüche aus dem Vertrag. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. l BGB und § 478 Abs. l BGB.

10. Der Lizenzgeber kann jedoch bei gegenseitigen Geschäftsbeziehungen auf einseitiges Verlangen seine Forderungen mit den Forderungen des Lizenznehmers aufrechnen. Der Lizenznehmer erteilt dem Lizenzgeber bereits mit Vertragsschluss das unwiderrufliche Recht zur Aufrechnung.

11. Werden MK-Mall24 Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist MK-Mall24 berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie weitere Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen für die noch zu erbringenden Leistungen zu verlangen.

12. Sollte über das Vermögen des Lizenznehmers das Insolvenzverfahren eröffnet werden, so hat der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht spätestens innerhalb von einen Monat nach Eröffnung auszuüben. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung verbleibt es bei den weiteren Regelungen. Übt der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht nicht innerhalb eine Monats aus, gilt dies als Ablehnung der Erfüllung. In diesem Falle kann der Lizenzgeber seine Forderungen aus Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Vereinbarung unter Einschluss jeglicher Nutzungs- oder Entwicklungsleistungen als Insolvenzgläubiger gelten machen. Dies gilt auch wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung ablehnt.

13. Alle Leistungen, die von MK-Mall24 vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung durch den Lizenznehmer zu vergüten. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungsverpflichtungen aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen.

14. Soweit sich der Lizenznehmer im Verzug seiner Leistung befindet und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist MK-Mall24 berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden üblichen Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit werden vom Lizenznehmer oder Kunden getragen.

§ 10 Rechte Dritter

1. Die vom Lizenzgeber eingekauften Contentdaten, Dienstleitungen oder andere Services, werden im Rahmen dieses Vertrages und und auf Grund des durch den Lizenznehmer individualisierten Leistungsumfangs gemäß MK-Mall24 Preisliste dem Lizenznehmer leistungsabhängig zur Verfügung gestellt. Haftungsansprüche gegen die MK-MALL24, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Contentdaten bzw. durch die Nutzung fehlerhafter, mit Ansprüchen Dritter und/oder unvollständiger Contentdaten Dienstleitungen oder andere Services verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der MK-MALL24 kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

2. Die Produktbilder und Marketingtexte sind vom Nutzungsrecht über den Webshop hinaus ausgeschlossen. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass hierdurch Lizenzrechte Dritter verletzt werden können und sich der Lizenznehmer insofern Schadens- und Unterlassungspflichtig macht.

§ 11. Datenschutz

1. MK-Mall24 weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

2. MK-Mall24 weist den Partner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Partner weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten der Partner aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Partner vollumfänglich selbst Sorge.

3. Der Lizenzgeber ist berechtigt die Händlerdaten des Lizenznehmers zu speichern und diesen jeder Zeit über Programm oder Nutzungsänderungen sowie neue Angebote zu informieren.

4. Die Berechtigung des Lizenzgebers gemäß Ziffer 3 bleibt auch im Falle des Fortfalls des Lizenznehmers insbesondere Rechtsnachfolge oder Insolvenz bestehen.

§ 12 Haftung

1. Schadenersatzansprüche gegen die MK-MALL24 sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder resultieren aus der fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Soweit die MK-MALL24 dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch maximal auf den Betrag, den der Lizenznehmer für die Nutzung der gesamten Shoplösung in einem Jahr schuldet, begrenzt.

2. Soweit die Haftung der MK-MALL24 ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MK-MALL24. MK-MALL24 übernimmt ebenfalls keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von ihren Kooperationspartnern oder sonstigen Online-Anbietern, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. "Links" verwiesen wird, angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen.

3. Die MK-MALL24 übernimmt insbesondere auch keine Haftung oder Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu ihrem Angebot gehören und auf die sie insofern keinen Einfluss hat. Die MK-MALL24 übernimmt auch keine Haftung jeglicher Art für die Funktionsfähigkeit der Internetleitungen zu seinen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern sowie für Programm und Datenverlust die beispielsweise durch Update, Programmfehler oder Bedienungsfehler des Lizenznehmers entstanden sind.

4. Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch die MK-MALL24 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MK-MALL24 beruht.

5. MK-MALL24 wird unter keinem Gesichtspunkt schadensersatzpflichtig gegenüber Kunden, die ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind oder die genutzten Leistungen bis zum aufgetreten Schaden kostenlos genutzt haben.

6. MK-MALL24 hat die zur Verfügung gestellten Mustertexte und Informationen nach bestem Wissen mit Partnern zusammengestellt und geprüft. Es handelt sich dabei jedoch nur um Empfehlungen als Bausteine für ihren Shop für deren rechtliche und sachliche Richtigkeit die MK-MALL24 keine Haftung für eventuelle Schäden oder sonstige Konsequenzen, die durch die Nutzung der Mustertexte oder Informationen entstehen übernimmt. Insofern raten wir die auf ihre Bedürfnisse hin selbst anzupassen und die angepassten Mustertexte nochmals von dem Anwalt Ihres Vertrauens überprüfen zu lassen.

7. Diejenige Partei, die sich auf einen solchen Umstand beruft, ist zu dessen Nachweis und unmittelbarer Mitteilung an den Vertragspartner verpflichtet. Bei diesen und sonstigen Leistungshindernissen, die MK-MALL24 nicht zu vertreten hat, ist MK-MALL24 berechtigt, die ihr obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist zu stunden.

8. Eine Haftung für indirekte Schäden und Forderungen Dritter ist ausgeschlossen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung dieser AGB bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bonn, wenn der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist.

2. Für die von MK-MALL24 auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass MK-MALL24 jederzeit ohne Einspruch des Lizenznehmers diese AGB und die damit verbundenen Rechte und Pflichten auf ein anderes Unternehmen transferieren/übertragen oder abtreten darf, ohne dass dieser dagegen Einspruch oder außerordentliche Kündigungsrechte besitzt.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Lizenzvertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung desgleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

5. Die Parteien sind sich darüber einig, dass jeweils die letzte Version der AGB von MK-Mall24 ihre Gültigkeit hat. Diese wird im Internet unter www.mkmall24.de/AGB veröffentlicht.

Version 1.45 1.8.2010