Tuesday, 16.01.2018

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Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MK-Mall24 Michael Krings für Auftragsentwicklung, Domain- und Serververwaltung & MK-Mall24 Portallösungen

Stand: 10 Mai 2009

§1 Geltungsbereich

(a) Die ergänzenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten als Erweiterung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und beziehen sich auf die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen MK-Mall24 Michael Krings, Bergstraße 43c, 53604 Bad Honnef, Deutschland (nachfolgend "MK-Mall24") sowie etwaiger Rechtsnachfolger und dem Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Sie wird Vertragsinhalt als ergänzende AGB für Auftragsentwicklung, Werksarbeiten, Domainverwaltung, Hosting & MK-Mall24 Portallösung für Hersteller und Distributoren zu den AGB von „MK-Mall24“ Version 1.3 oder höher.

(b) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt MK-Mall24 nicht an, es sei denn, der Geltung dieser AGB wird ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

(c) Die vorliegenden AGB erstrecken sich auf die gesamte Geschäftstätigkeit von MK-Mall24, also z.B. auf projektbezogene Dienst- und Werksleistungen, Warenlieferungen oder Hostingleistungen. Einzelne Regelungen können in ihrer inhaltlichen Anwendbarkeit auf Teilbereiche beschränkt sein.

(d) Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter www.mkmall24.de/agb jederzeit abrufbar.

§2 Angebote, Vertragsschluss, Form

(a) Angebote von MK-Mall24 sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. Sofern für fixe Angebote keine Bindungsfrist benannt ist, beträgt diese zwei (2) Wochen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe.

(b) Irrtum und Änderungen von Einkaufspreisen sowie Wechselkursschwankungen sind, sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, vorbehalten.

(c) Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden, bei freibleibenden Angeboten durch Auftragsbestätigung seitens MK-Mall24.

(d) Eine bestimmte Form, insbesondre Schriftform, ist nicht erforderlich.

(e) Bei fortlaufenden Leistungen kommt der Vertrag spätestens mit der ersten Inanspruchnahme oder Leistung von MK-Mall24 zustande.

(f) MK-Mall24 kann die Lieferung bzw. Leistung von einer Vorauszahlung oder der Vorlage einer Bürgschaftserklärung einer bundesdeutschen Bank abhängig machen. MK-Mall24 ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die verdeutlichen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

(g) Soweit sich MK-Mall24 zur Erbringung seiner Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

(h) Nach Beginn mit den auftragsgemäßen Leistungen ist eine Stornierung des Auftrages, gleich in welchem Umfang, nicht mehr möglich.

(i) Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch MK-Mall24.

§3 Laufzeit, Beendigung

(a) Die Verträge werden in der Regel projektgebunden geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist nach Auftragserteilung nicht mehr möglich.

(b) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen (Dauervertrag), verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate bei dedizierten Servern und Serverhousing, bei Webhosting um die bei der Bestellung angegebenen Mindestvertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat bei dedizierten Servern und Serverhousing und zwei Wochen bei Webhosting zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Dies bedarf der Schriftform.

(c) Für vorgenannte Dauerverträge ist MK-Mall24 berechtigt, Preisänderungen – zur Aufrechterhaltung der Dienstleistung, z.B. in Folge gestiegener Eigenkosten, die MK-Mall24 nicht zu verantworten hat – bezüglich der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die von MK-Mall24 vorgenommene Änderung der Preise tritt 3 Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, falls der Kunde den Vertrag nicht nach den nachfolgenden Bedingungen kündigt. Im Falle einer Preiserhöhung durch MK-Mall24 ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung der Preiserhöhung zu widersprechen. Erfolgt keine Einigung zwischen den Vertragsparteien, ist jeder der beiden Vertragspartner berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 3 Wochen auf das Ende des Monats vor Inkrafttreten der Erhöhung schriftlich zu kündigen. Nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht in Anspruch oder erfolgt keine fristgerechte Kündigung, tritt die angekündigte Preiserhöhung in Kraft. Tarifneueinordnungen aufgrund und im Rahmen von vertraglich vereinbarten und vorzuschreibenden Abnahmemengen stellen keine Preiserhöhungen dar und berechtigen den Kunden nicht zu einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages.

(d) Beide Parteien bleiben zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt Ein wichtiger Grund liegt für MK-MALL24 insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als zwei Kalendermonate in Verzug gerät. Im Falle der fristlosen Kündigung durch MK-Mall24 ist der Lizenznehmer und Auftraggeber zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet. Der Höhe nach entspricht dieser Schadensersatz mindestens den finanziellen Verpflichtungen die sich bei Vertragsdurchführung für die Restlaufzeit ergeben.

(e) MK-mall24 ist ebenfalls zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Lizenznehmer (Kunde) Insolvenzantrag stellt oder über das Vermögen des Lizenznehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für diese außerordentliche Kündigung, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. In diesem Fall gilt für den finanzellen Ausgleich für Lizenz und Entwicklungskosten die vorstehende Vorschrift § 3 Ziffer (d) entsprechend.

§4 Weiterverkauf von Leistungen an Dritte

(a) Der Kunde darf nach Vereinbarung Leistungen von MK-Mall24 an Dritte weiterverkaufen. Diese Vereinbarung bedarf der Schriftform. Bei Zuwiderhandlung ist MK-Mall24 berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen und ggfls. freigeschaltete Systeme zu sperren oder zu löschen. Etwaige gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.

§5 Zusammenarbeit

(a) Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. sind Ersatzpersonen zu benennen. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

(b) Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen und bei konkretem Bedarf über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung.

(c) Über den Informationsaustausch und die Absprachen der Ansprechpartner wird MK-Mall24 eine dem Kunden zu übermittelnde Bestätigung erstellen. Die Bestätigung ist für die Absprachen der Parteien verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

§6 Leistungen

(a) Die Einzelheiten der von MK-Mall24 für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

(b) Ohne gesonderte Vereinbarung ist MK-Mall24 nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.

(c) MK-Mall24 ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

(d) Ohne gesonderte Vereinbarung ist der patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder die Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen nicht geschuldet.

(e) MK-Mall24 ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne usw.) nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch MK-Mall24 findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.

(f) Soweit MK-Mall24 entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit nach entsprechender Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch gegen MK-Mall24 ergibt sich dadurch nicht.

(g) MK-Mall24 ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden, geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(h) Unabhängig davon, ob die Installation als solche von MK-Mall24 erbracht wird, ist MK-Mall24 nicht verpflichtet, die vertragsgegenständliche Software der beim Kunden bestehenden Software anzupassen oder die Funktionsfähigkeit der beim Kunden bereits installierten Software sicherzustellen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandene Software von MK-Mall24 bezogen wurde.

(i) Weitere begleitende oder zusätzliche Leistungen von MK-Mall24, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart worden ist.

(j) Definierte Service Level, etwa im Bereich Hosting oder Betrieb, sind nur auf ausdrückliche Vereinbarung zugesichert.

§7 Mitwirkungsleistungen

(a) Der Kunde unterstützt MK-Mall24 bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten ("Inhalte") sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.

(b) Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Eine Aufstellung der von MK-Mall24 in diesem Sinne verarbeiteten Formate kann jederzeit angefordert werden. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten nach den vereinbarten Stundensätzen.

(c) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen MK-Mall24 unverzüglich mitzuteilen.

(d) Für die Inanspruchnahme von Unterstützung (auch Betriebsunterstützung) stellt der Kunde einen Fernzugriff (per Browseroberfläche und ssh, ggfls. via VPN inkl. erforderlicher Software/ Zugriffslizenzen) zur Verfügung.

(e) Mitwirkungs- und Bereitstellungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages oder dieser AGB geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(f) Sofern Einschränkungen beteiligter Dritter, z.B. eines Hosting-Providers (Email, cronjobs,), die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten beeinträchtigen, obliegt die Regelung dieser Fragen mit dem Provider dem Kunden.

(g) Der Kunde verpflichtet sich, von MK-Mall24 erhaltenen Passwörter Dritten nicht zu offenbaren und hat diese sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen. Er hat und MK-Mall24 unverzüglich zu informieren, sobald dieser davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt geworden ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von MK-Mall24 nutzen, haftet der Kunde gegenüber MK-Mall24 auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Sofern der Kunde nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter einen MK-Mall24-Zugang ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang getätigten Handlungen und abgegebenen Erklärungen dem Kunden zugerechnet.

§8 Leistungsänderungen

(a) Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies MK-Mall24 schriftlich mit. Diese wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem für das Projekt vereinbarten bzw. ersatzweise dem üblichen MK-Mall24 Consulting-Stundensatz zu vergüten.

(b) MK-Mall24 teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird sie entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

(c) Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

(d) Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. MK-Mall24 wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

(e) Wünscht MK-Mall24 eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt Sie dies dem Kunden schriftlich mit und unterbreitet einen Umsetzungsvorschlag entsprechend den gewünschten Punkten.

(g) Das weitere Vorgehen richtet sich nach den Punkten (c) und (d). Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen trägt MK-Mall24.

§9 Abnahme

(a) Mit Abnahme eines Abnahmeobjekts erklärt der Kunde dieses für im Wesentlichen funktionsfähig wie angeboten implementiert. Zur Erreichung der Abnahme erklärt MK-Mall24 das Abnahmeobjekt schriftlich für abnahmefähig. Der Kunde wird dann mit seinen Tests zur Vorbereitung der Abnahme beginnen und diese Tests innerhalb von zwei Wochen durchführen. MK-Mall24 wird sodann Terminvorschläge zur Abnahme machen. Sollten keiner der vorgeschlagenen Termine seitens des Kunden auf Zustimmung stoßen, so wird dieser Gegenvorschläge unterbreiten, von denen wenigstens ein Termin im Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang der Erklärung der Abnahmefähigkeit liegt. Die Abnahme kann, sofern beide Parteien einverstanden sind, auch ohne Vor-Ort-Termin geschehen. Sofern zum Zeitpunkt der Abnahmefähigkeit endgültige Hardwarekomponenten noch nicht verfügbar sind, erfolgt die Abnahme auf Ausweichkomponenten. Sind einzelne Arbeitspakete in der Vergütung gesondert ausgewiesen, so kann MK-Mall24 diese gesondert abnehmen lassen. Sollte der Kunde beim Abnahmetermin Mängel feststellen, die der Abnahme entgegenstehen, so wird er diese dem Auftragnehmer schriftlich nennen. MK-Mall24 wird sich unverzüglich um Mängelbehebung bemühen und einen erneuten Abnahmetermin initiieren.

Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde

  • die Abnahme per Abnahmeprotokoll erklärt,
  • die Abnahme verweigert, jedoch dies nicht binnen sieben Werktagen schriftlich begründet,
  • auf die Erklärung der Abnahmefähigkeit wiederholt nicht reagiert,
  • den Terminvorschlägen nicht zustimmt, jedoch auch keine eigenen Vorschläge s.o. unterbreitet,
  • dem vereinbarten Abnahmetermin fernbleibt.

(b) Nach Aufforderung durch MK-Mall24 ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können.

(c) Änderungswünsche nach Abnahme stellen eine Leistungsänderung dar (vgl. Punkt 8).

(d) Warenlieferungen hat der Kunde unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung lt. Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.

§10 Hosting-Leistungen

(a) Für gemeinsam genutzte (“shared“) Server gilt: Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. MK-Mall24 ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. MK-Mall24 wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. MK-Mall24 wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde MK-Mall24 nachweist, dass die Seiten und/oder Software so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

(b) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (“Traffic“) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt MK-Mall24 dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag in Rechnung. MK-Mall24 ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

§11 Termine

(a) Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch MK-Mall24 - in der Regel in Abhängigkeit vom Datum der Auftragserteilung - schriftlich bestätigt werden. Sie sind nur verbindlich, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind.

(b) Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum schriftlich vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von MK-Mall24 zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

(c) Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat MK-Mall24 nicht zu vertreten. Sie berechtigen MK-Mall24, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. MK-Mall24 wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

(d) Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.

(e) Für den Fall, dass MK-Mall24 die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, ist der Kunde berechtigt, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 4 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung von MK-Mall24 zu fordern. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz von Mitarbeitern von MK-Mall24 beruht.

(f) MK-Mall24 bleibt das Recht vorbehalten, dem Kunden nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges gar kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist.

(g) MK-Mall24 ist berechtigt, eine Ausweichanlage bzw. Ausweichsoftware bis zur Behebung der Verzögerung zum vereinbarten Zeitpunkt kostenlos zur Verfügung zu stellen. In diesem Falle wird keine Verzugsentschädigung fällig, sofern das Ausweichsystem im Wesentlichen die vertraglich vereinbarte Funktion abdeckt.

(h) Setzt der Kunde gegenüber MK-Mall24 eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, nachdem bereits Verzug eingetreten ist und wenn eine Ausweichanlage nicht möglich wird, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist zum Vertragsrücktritt berechtigt. Auch in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

(i) Eine Haftung von MK-Mall24 für Verzugsfolgen ist dann ausgeschlossen, wenn den Kunden das Verschulden für die eingetretene Verzögerung trifft.

(j) Falls der Kunde bestätigte Hard- bzw. Softwarebestellungen ganz oder teilweise storniert, kann MK-Mall24 Schadensersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen.

(k) Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat MK-Mall24 zusätzlich zum Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§12 Rechte an Fertigungsleistungen

(a) Soweit bei MK-Mall24 oder bei von MK-Mall24 beauftragten Dritten im Rahmen der Tätigkeit Urheber-, Leistungsschutz- und/oder Verwertungsrechte entstehen, überträgt MK-Mall24 alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte erst nach vollständiger Zahlung aller offenen Rechnungen auf den Kunden. Die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gelten entsprechend.

(b) Für im Rahmen der Leistung speziell entwickelte Software oder Module hat der Kunde Anspruch auf die Herausgabe des Quellcodes. MK-Mall24 weist darauf hin, dass die entwickelte Software je nach Basisprodukt möglicherweise zwingend speziellen lizenzrechtlichen Bestimmungen unterliegt, z.B. der GPL (GNU Public License), die auch der Kunde beachten wird. In jedem Falle sichert MK-Mall24 zu, besagte speziell entwickelte Software nicht ohne Zustimmung des Kunden zu veröffentlichen.

(c) Will der Kunde von MK-Mall24 gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.

(d) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.

(e) Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.

(f) Der Kunde ist verpflichtet, auf dem fertig gestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken MK-Mall24 zu nennen.

(g) Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

§13 Versand

(a) Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere von MK-Mall24 benannte Personen, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(b) Wird das Werk auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit seiner Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder Lagers, auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt.

(c) Wenn Versandweg und Transportmittel nicht individuell vereinbart sind, kann MK-Mall24 die jeweils für sich günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. MK-Mall24 wird bei dieser Wahl auf die ohne weiteres erkennbaren Belange des Kunden Rücksicht nehmen.

(d) Falls der Kunde eine spezielle Verpackung verlangt, so hat er die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

§14 Fremdleistungen

(a) Wo zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen vereinbart sind, wird MK-Mall24 diese beauftragen. Der Kunde ist verpflichtet, MK-Mall24 hierzu erforderliche Vollmachten auf Anforderung zu erteilen und Vollmachtsurkunden zur Verfügung zu stellen. Die Weiterberechnung erfolgt unter Vorlage der Fremdrechnungen mit der nach der jeweiligen gültigen Preisliste von MK-Mall24 normierten Provision für Leistungen der Fachabteilungen sowie für die Übernahme des Zahlungsdienstes (Handlingkosten). MK-Mall24 ist auch berechtigt, die Handlingkosten nach Zeitaufwand dem Kunden zu berechnen, wenn sich dies für den Kunden günstiger darstellt und nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, insbesondere nicht die Verrechnung mit dem pauschalen Grundhonorar.

(b) MK-Mall24 st berechtigt, für die Leistungserbringung Erfüllungsgehilfen einzusetzen, und wird in diesem Falle den Auftraggeber darüber informieren.

§15 Vergütung

(a) Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist MK-Mall24 berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.

(b) Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind mangels anderer Vereinbarung die jeweils gültigen Standard-Vergütungssätze von MK-Mall24 anzuwenden.

(c) Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Verpackung und Versand und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(d) Auslagen werden gegen Vorlage entsprechender Nachweise dem Kunden berechnet, wenn diese Kosten nicht bereits vertragsgemäß in der fixen Vergütung enthalten sind. Von den Auslagen werden u.a. umfasst technische Kosten für Vervielfältigungen/Kopien, Porto, Telefon-, Telefax- und Onlinegebühren, Transportkosten, Kosten für notwendige Botenfahrten, Taxi- und Fahrtkosten sowie Spesen für notwendige Reisen.

(e) Kostenvoranschläge von MK-Mall24 sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von MK-Mall24 schriftlich veranschlagten um mehr als fünfzehn (15) Prozent übersteigen, wird MK-Mall24 den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.

§16 Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(a) Die Rechnungsstellung für Projektleistungen oder Einmal-Dienstleistungen zum Festpreis erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, zu 50 % nach Auftragserteilung, zu 50 % nach Abnahme (bei Inbetriebnahme vor Abnahme: 30 % nach Inbetriebnahme, 20 % nach Abnahme). Verzögert sich die Projektabwicklung aus Gründen, die MK-Mall24 nicht zu vertreten hat, um einen längeren Zeitraum (mehr als vier Wochen über Zeitplan), so kann eine angemessene Zwischenzahlung vereinbart werden.

(b) Die Rechnungsstellung für Projektleistungen oder Einmal-Dienstleistungen nach Aufwand erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, monatlich auf Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. nach Abschluss der Tätigkeit.

(c) Die Rechnungsstellung für Warenlieferung erfolgt nach Bereitstellung.

(d) Die Rechnungsstellung für laufende Kosten erfolgt monatlich vorschüssig.

(e) Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen ohne Skontoabzug innerhalb von zehn (10) Tagen nach Zugang der Rechnung zu leisten. Als zugegangen gilt eine Rechnung am zweiten Tage nach Absendung per Post; bei Zustellung per Telefax oder E-Mail gilt sie als am gleichen Tage zugegangen. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.

(f) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MK-Mall24 über den Betrag verfügen kann, im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist, bei Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto von MK-Mall24. Die genehmigte Entgegennahme von Wechseln ist keine Stundung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(g) Soweit von den vereinbarten Zahlungsbedingungen ohne gerechtfertigten Grund abgewichen wird, kann MK-Mall24 jederzeit wahlweise Lieferungen Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen werden sofort fällig.

(h) MK-Mall24 ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren offenen Posten des Kunden zu verrechnen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist MK-Mall24 berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen.

(i) Werden MK-Mall24 Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist MK-Mall24 berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie weitere Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen für die noch zu erbringenden Leistungen zu verlangen.

(j) Sollte über das Vermögen des Lizenznehmers (Kunden) das Insolvenzverfahren eröffnet werden, so hat der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht spätestens innerhalb von einen Monat nach Eröffnung auszuüben.

  • * Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung verbleibt es bei den weiteren Regelungen.
  • )
  • * Übt der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht nicht innerhalb eine Monats aus, gilt dass als Ablehnung der Erfüllung.

In diesem Falle kann der Lizenzgeber seine Forderungen aus Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Vereinbarung unter Einschluss jeglicher Nutzungs- oder Entwicklungsleistungen als Insolvenzgläubiger gelten machen. Dies gilt auch wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung durch Erklärung ablehnt.

(k) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.

(l) MK-Mall24 kann jedoch bei gegenseitigen Geschäftsbeziehungen, auf einseitiges Verlangen, seine Forderungen mit den Forderungen des Kunden aufrechnen. Für diesen Fall, wir schon jetzt, dass unwiderrufliche Recht auf Aufrechung MK-Mall24 vom Kunden erteilt.

(m) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.

(n) Alle Leistungen, die von MK-Mall24 vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig davon, ob der Kunde sie nutzt, zu bezahlen... Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungsverpflichtungen aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen.

(o) Soweit die Forderungen gegen Kunden überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist MK-Mall24 berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechenden Höhe, sind vom Kunden zu tragen.

§17 Mängelansprüche

(a) Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung, sofern diese in einem separaten Vertrag nicht abweichend vereinbart wurde, einen Anspruch auf Nacherfüllung. MK-Mall24 ist nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugeben.

(b) Für Probleme mit bezogener Hard- oder Software (inkl. Open Source Software) und etwaige daraus resultierende Folgeprobleme übernimmt MK-Mall24 keine Gewährleistung.

(c) MK-Mall24 informiert den Kunden, sobald die Leistungen zur Verfügung stehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von MK-Mall24 unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel direkt, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Bei erkennbaren Mängeln gilt die Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden als mangelfrei abgenommen, wenn innerhalb dieser Frist eine Mängelrüge nicht erfolgt.

(d) Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig schriftlich zu dokumentieren, insbesondere durch Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und gegebenenfalls – soweit möglich – Überlassung einer Problemanalyse/eines Probeexemplars.

(e) Bei fristgemäßer und berechtigter Mängelrüge ist MK-Mall24 zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Der Kunde hat MK-Mall24 bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

(f) Unwesentliche oder kleine Mängel, die durch die Eigenart der Leistung bedingt sind oder unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit begründen keinen Sachmangel, sofern die Tauglichkeit der Leistung hiervon nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird.

(g) Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von MK-Mall24 durchgeführte Änderungen, Ergänzungen oder sonstigen Manipulationen entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(h) Sachmängelansprüche verjähren nach einem Jahr, soweit das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegeben ist oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung bzw. ein arglistiges Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Frist bleiben unberührt.

(i) Hält der Kunde wegen eines gerügten Mangels Zahlungen zurück, müssen diese in angemessenem Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Das Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Mangel gerügt wurde und über das Rügerecht kein Zweifel besteht.

(j) Entstandene Aufwendungen, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung für zu Unrecht erfolgte Mängelrügen oder für Schäden entstehen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, hat der Kunde MK-Mall24 zu ersetzen.

(k) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn MK-Mall24 die Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist.

§18 Haftung

(a) Schadensersatzansprüche gegen die MK-MALL24 sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder resultieren aus der fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Soweit die MK-MALL24 dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch maximal auf den Betrag, den der Lizenznehmer für die Nutzung der gesamten Shoplösung in einem Jahr bezahlt hat, begrenzt

(b) Bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgern ist eine Haftung für die Wiederbeschaffung verlorener Daten ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

(c) Eine Haftung für indirekte Schäden und Forderungen Dritter ist ebenfalls ausgeschlossen.

(d) Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

(f) MK-Mall24 übernimmt keine Haftung bei Unfällen, Sachschäden oder Schäden sonstiger Art, die durch Mängel in der vom Kunden oder Dritten überlassenen Dokumentation (z.B. Betriebsanleitungen) entstehen, für die Inhalte der zu erstellenden Materialien (z.B. Inhalts-/Textfehler durch fehlerhafte Vorlagen), soweit diese vom Kunden oder Dritten geliefert werden oder Schäden, die auf fehlerhaftes oder unvollständiges Material von anderen Dienstleistern (z.B. Abbildungserstellung/Layoutvorlagen), insbesondere auf falsche Herstellerinformationen zurückgehen.

(g) Eine Haftung ist auch ausgeschlossen für Schäden, die aus der Nutzung oder dem Gebrauch der von Zulieferern gestellten Software oder über das Internet heruntergeladener Software resultieren.

(h) Auch haftet MK-Mall24 nicht für fremde Inhalte von Internetseiten, die im Rahmen der Leistungserbringung von MK-Mall24 von Dritten übernommen wurden. MK-Mall24 ist auch nicht verpflichtet, die vertragsgemäß zu bearbeitenden Inhalte rechtlich prüfen zu lassen. Eine Haftung von MK-Mall24 ist insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn vor dem Hintergrund der Rechtsprechung durch eine Verlinkung eine Verantwortlichkeit für den Inhalt der durch den Link verbundenen Seiten angenommen wird oder würde. MK-Mall24 haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste übermittelten Informationen. Ebenso wenig haftet MK-Mall24 dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.

(i) MK-Mall24 haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des jeweiligen Angebots betroffen hat.

(j) Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(k) Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

§19 Inhalte, Domain-Namen

(a) Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist MK-Mall24 nicht verantwortlich. MK-Mall24 ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, sie wird den Kunden aber rechtzeitig auf aus ihrer Sicht ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.

(b) Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte MK-Mall24 selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde MK-Mall24 schad- und klaglos.

(c) Im Falle der beauftragten Registrierung von durch den Kunden vorgegebenen Domainnamen durch MK-Mall24 obliegt die Prüfung auf die Verletzung fremder Kennzeichen- und Namensrechte dem Kunden. Bei der Registrierung von Internet-Domains wird MK-Mall24 im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.

(d) Vom Kunden angeforderte oder installierte Software muss auf diesen registriert sein oder es muss sich um Freeware handeln. Der Kunde verpflichtet sich, nicht gegen Lizenzvereinbarungen der installierten Programme zu verstoßen. MK-Mall24 wird in allen Bereichen von jeglicher Haftung in Bezug auf Software befreit.

(e) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt MK-Mall24 von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

(f) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) sowie Datenschutz und sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).

(g) MK-Mall24 ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß (f) unzulässig sind, ist MK-Mall24 berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. MK-Mall24 wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

§20 Eigentumsvorbehalt

(a) Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche seitens MK-Mall24 aus ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum (Vorbehaltsware) von MK-Mall24.

(b) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder tritt einer der nachfolgend beschriebenen Fälle ein, so ist MK-Mall24 berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, ohne dass darin ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt. Die Rücknahme erfolgt lediglich zur Sicherung der Ansprüche von MK-Mall24. Der Kunde bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Der Kunde hat MK-Mall24 unverzüglich mitzuteilen, wenn

  • Dritte durch Beschlagnahme, Arrest, Pfändung, Ausübung des Vermieterpfandrechts oder ähnliche Maßnahmen, Rechte an dem Sicherungseigentum von MK-Mall24 geltend machen, die das Eigentum und/oder den mittelbaren Besitz der MK-Mall24 beeinträchtigen oder gefährden,
  • ein Dritter oder der Kunde selbst einen Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt hat oder wenn ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt wird oder
  • der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat.

(c) Übersteigt der realisierbare Wert der für MK-Mall24 bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 10 Prozent, so gibt MK-Mall24 auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe nach ihrer Wahl frei.

§21 Geheimhaltung, Referenznennung

(a) Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und das Konditionsgefüge dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.

(b) Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

(c) Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

(d) Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per Email – zulässig. Ungeachtet dessen darf MK-Mall24 den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie (es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen) verweisen. Zu diesem Zwecke darf er auch auf öffentlich zugängliche URLs des Kunden verweisen oder Screenshots von öffentlich zugänglichen Seiten verwenden. Sofern einzelne Seiten/Inhalte nicht öffentlich zugänglich sind, dürfen Screenshots von diesen Seiten/Inhalten nur mit Zustimmung des Kunden verwendet werden. Sofern das Gesamtsystem nicht öffentlich zugänglich ist (z.B. Intranet), werden einvernehmlich mindestens fünf unterschiedliche Seiten aus unterschiedlichen Bereichen ausgewählt, von denen Screenshots verwendet werden dürfen.

§22 Datenschutz

(a) MK-Mall24 ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese für betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

(b) MK-mall24 ist berechtigt, bei Verwendung der von Ihr entwickelten Shop und Portallösung, die einzelnen Händlerdaten der Shopbetreiber zu speichern und diese über Programm oder Nutzungsänderungen sowie neue Angebote jeder Zeit zu informieren.

(c) Die Berechtigung des Lizenzgebers gemäß §22 Ziffer (b) bleibt auch im Falle des Fortfalls des Lizenznehmers, insbesondere Rechtsnachfolge oder Insolvenz bestehen.

(d) Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies – etwa bei der Anmeldung von Domains o.ä. – Gegenstand des Vertrages ist.

(e) Die Mitarbeiter und alle von MK-Mall24 beauftragten Personen haben eine Verpflichtungserklärung nach § 5 BDSG sowie des § 85 TKG abgegeben und sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(f) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Email ein offenes Medium ist. MK-Mall24 übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von Emails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.

(g) MK-Mall24 weist den Kunden weiterhin darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§23 Schlussbestimmungen

(a) Erfüllungsort ist, sofern nicht abweichend vereinbart, die MK-Mall24 – Niederlassung Bad Honnef.

(b) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Bonn. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. MK-Mall24 hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitzes in Anspruch zu nehmen.

(c) Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

(d) Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners abgetreten werden. Die Zustimmung darf MK-Mall24 nicht verweigern, wenn die Abtretung zusammen mit der Veräußerung des Vertragsobjektes an dieselbe Person erfolgt.

(e) Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.

(f) Sollten sich zwischen den AGB von MK Mall24 und diesem „Ergänzenden AGB“ Bestimmung in einzelnen fällen Widersprüche sich ergeben, so tritt die in diesem Fall, die dem Sachverhalt näher liegende Regelung in Kraft.

Version 1.3